I - Baltisches Rechtswörterbuch

Igga üks (estn.)
Verlautbarung der estländischen Ritterschaft vom Jahre 1802 zur Bekanntmachung in den Gemeinden, so benannt nach den estnischen Anfangsworten (auf deutsch "Ein jeder"). Sie betraf die Grundsätze, auf denen die spätere Bauernverordnung von 1804 beruhen sollte. Der wesentliche Inhalt war die Zusicherung der Umwandlung der bisherigen bedingten Leibeigenschaft in eine milde Art der Hörigkeit und daß der Bauer den von ihm bestellten Hof in erbliche Pacht erhalten würde.
Gernet 106f., 110.

Immatrikulation
Eintragung eines Edelmannes in die --> Matrikel des Stammadels der Provinz. Die Immatrikulation erfolgte aufgrund eines Landtagsbeschlusses, durch den ein Adliger in die Ritterschaft aufgenommen wurde. Russische Edelleute, die vom Zaren Rittergüter in den baltischen Provinzen verliehen erhielten, mußten ohne weiteres eingetragen werden. Für Ausländer war eine besondere Genehmigung des Kaisers erforderlich. Der Immatrikulierte genoß alle ritterschaftlichen Rechte und vererbte sie auf seine ehelichen Kinder und deren Nachkommen beiderlei Geschlechts. Nach einer ministeriellen Verfügung vom 16. April 1862 konnte ein von einem Angehörigen des Stammadels Adoptierter in die Matrikel eingetragen werden; die I. hing jedoch vom Ermessen der Ritterschaft ab.
BPR II §§ 7-25.

Immemorialverjährung, unvordenkliche Verjährung
Verjährung wegen unvordenklicher Zeit. In Kurland namentlich in Beziehung auf den unvordenklichen --> Besitz. Die Immemorialverjährung hatte die Wirkung, alle Besitzfehler zu tilgen, so daß der Besitzer tatsächlich einem Eigentümer gleichgestellt wurde. Sie ergriff alle von der ordentlichen Ersitzung ausgenommenen Fälle; es bedurfte weder eines Titels noch des guten Glaubens. 100 Jahre galten als unvordenkliche Zeit. Daher wurden Erbpfandverträge auf höchstens 99 Jahre geschlossen, um dem Eigentümer noch im 100. Jahr vor Eintritt der I. die Einlösung des Pfandguts zu ermöglichen. --> Erbpfandbesitz
Bunge, Kurl. PR §§ 127, 148 n.f.

Immissarier
In den Besitz Eingewiesener. --> Immission
G-N II 199.

Immission
Gerichtliche Pfandbestellung, verbunden mit Besitzeinweisung in Grundstücke. Nach liv- und estländischem Landrecht wurde der Gläubiger insoweit in die Nutzung des unbeweglichen Schuldnervermögens eingewiesen, als zur Deckung der Zinsen seiner Forderung nötig war, und blieb bis zur Befriedigung seiner Forderung im Besitz. Erfolgte diese nicht binnen Jahr und Tag, konnte er die Zwangsversteigerung beantragen. Hierdurch oder durch vorherige Bezahlung erlosch die Immission (--> Relaxation). Zu russischer Zeit wurde die I. in ein mit Pfandbriefen oder landschaftlichen Obligationen belastetes Gut untersagt (--> Obligation). Da um die Mitte des 19. Jhs. fast alle Landgüter bei den Kreditkassen verschuldet waren, hatte die I. schon damals keine praktische Bedeutung mehr. Im kurländischen Landrecht wurde der Ausdruck Immission nicht gebraucht. Das Institut war aber bekannt. Dem Gläubiger wurde für je 1000 Rthl. Alb. seiner Forderung ein halber wüster und ein halber besetzter Haken zugewiesen. Im Konkurs des Schuldners hatte er das Aussonderungsrecht. In den kurländischen Städten war das Verfahren geteilt. Zunächst suchte der Gläubiger um die erste Immisssion nach, wodurch ihm ein Haus des Schuldners zum Pfande zugewiesen wurde. Er erhielt einen Immissionsschein. Erhielt er binnen 14 Tagen keine Zahlung, konnte er die zweite Immission beantragen. Sie wurde dadurch vollzogen, daß er in Gegenwart des Richters die Türklinke des Hauses berührte. Blieb die Zahlung weiter aus, konnte er nach 14 Tagen die dritte Immission beantragen, bei deren Vollzug ein Tisch und ein Stuhl für ihn ins Haus gesetzt wurden. Die förmliche Vollziehung konnte in allen drei Fällen unterbleiben, wenn der Schuldner vor Gericht erklärte, daß er die Immission "pro realiter peracta annehmen wolle". Blieb auch die dritte Immission erfolglos, konnte der Gläubiger die Zwangsräumung des Schuldners bewirken. Das Haus wurde ihm sodann "in wahren leiblichen und nützlichen Besitz übergeben". Damit war er befugt, die Einkünfte zur Tilgung seiner Forderung zu verwenden. Im Konkurs des Schuldners hatte er ein Aussonderungsrecht. Das geschilderte Verfahren wurde nur in Mitau streng durchgeführt. In den übrigen Städten kürzte man es ab und schritt gleich nach der ersten Immission zur Exmission des Schuldners. Vgl. für die livländischen Städte --> Aufbot und --> Anbot. Die Immission entfiel mit der Neuordnung des Vollstreckungswesens durch die --> Justizreform von 1889.
Instr. des livl. Hofgerichts vom 15. Juni 1723; Livl. Kreditreglement von 1802 §§ 127 ff.; Estl. Kreditreglement von 1846 §§ 129 ff; Bunge, Liv-estl. PR § 167; Ders. Kurl. PR §§ 56, 162, 162 u.a.; IKP 2 IV §§ 22, 29 ff, VI.


Immobilienbesitz --> Bürgerrecht, --> Grundbuch

Impetrant
Der eine Sache Betreibende, z.B. Exekutions-I, Appellations-I.

Imploration
In Livland Antrag im summarischen (mündlichen) Verfahren anstelle einer förmlichen Klage.
Samson § 127 Anm.

Impugnierende Rechtsmittel --> Rechtsmittel

Indigenatsadel
(--> Adel, --> Stammadel). Der Indigenatsadel umfaßte die Gesamtheit der in die --> Matrikel der vier baltischen Ritterschaften eingetragenen Personen zum Unterschied von den nicht immatrikulierten Adelsgeschlechtern, für welche gesonderte Register (--> Gouvernementsadels-Geschlechterbücher)geführt wurden. Ein nicht zur Ritterschaft gehörender Gutsbesitzer hieß in Kurland non indigena. Er konnte zwar in allgemeinen Landesangelegenheiten auf dem Landtag seine Stimme abgeben, in rein ritterschaftlichen mußte er sie einem Indigenatsadligen übertragen.
BPR II §§ 7, 31; Kurl LandtagsO 1897 §§ l, 5, 71, 91; Tobien, Agrargesetzgebung I 27.

Indigenatsrechte
Die dem Indigenatsadel zustehenden besonderen Rechte hinsichtlich des Güterbesitzes, der Erbbauern, der Steuer- und Abgabenfreiheit, Krug-, Forst-, Jagd- und Fischereigerechtigkeit, des Kirchenpatronats, der Teilnahme am Landtag und der Besetzung verschiedener, dem Indigenatsadel 1889 verbliebener Ämter, insbesondere die Rechte in der Besetzung der Justizämter. Mit Aufhebung der Ritterschaften 1920 erloschen auch die noch verbliebenen Rechte.
BPR II 840 ff.

Indigene --> Undeutsche

Indizienbeweis --> Anzeigenbeweis

Indult --> Anstandsbrief

Ingenieurbezirk
1819 wurde das Russische Reich in Ingenieurbezirke eingeteilt, denen die Arbeiten und Einrichtungen auf dem Gebiet der Ingenieurverwaltung des Heeres unterstanden. Die Ostseeprovinzen gehörten zum Livländischen I. (Sitz Riga, ab 1840 Dünaburg). In den Städten, zuletzt nur in Riga und Reval, bestanden Ingenieurkommandos, die 1864 zusammen mit dem Bezirk aufgelöst wurden. Alle Aufgaben gingen an den Ingenieurchef des neugebildeten Rigaer --> Militärbezirks über.
Amburger.

Ingrossation, Inprotokollation
Eintragung einer Hypothek; auch die eingetragene (ingrossierte) Hypothek selbst (BPR III Art. 1569). Von der --> Justizreform von 1889 wurde auch das Grundbuchrecht betroffen und demzufolge Art. 1569 ff neu gefaßt. Der Ausdruck I. wird seitdem nicht mehr verwendet. --> Vergewisserung.
IngrossationsO für Reval vom 16.Juli 1797; G-N III 34.

Inhäsion
Beitritt des Gegners zum Rechtsmittel; vergleichbar der Anschlußberufung oder -revision.
Samson §§ 6, 56, 773.

Inhäsivbescheid
Ausführungsurteil aufgrund eines vorangegangenen (Grund-)Erkenntnisses.
Samson § 127.

Inhibitorium
Einstweilige Einstellung (Aufschub) der Vollstreckung eines Erkenntnisses durch die Oberinstanz bei eingelegtem Rechtsmittel.
Samson §§ 635, 700, 796.

Innere Bewachung
1811 erfolgt eine Zusammenfassung der Garnisontruppen unter dem Namen "Korps der Inneren Bewachung“. Seit 1816 "Abgesondertes Korps der Inneren Bewachung", zu dessen I. Bezirk (Sitz Riga) die Ostseeprovinzen gehörten, unter Kommando eines Bezirksgenerals. Bei Auflösung des Korps 1864 gingen die Aufgaben im Bezirk an den neu eingesetzten --> Gouvernementsmilitärchef über.
Amburger 337f.

Innoteszenz
Bekanntgabe, Bekanntmachung (IKP l I 2; 2 VIII § 12: "Citation oder I.").

Innovation
Im livländischen Prozeß willkürliche Änderung der Sachlage (insbesondere durch Vollstreckung), während über ein eingelegtes Rechtsmittel noch nicht entschieden ist. Die schuldige Partei ging des Rechtsmittels verlustig.
Samson § 589.

Inprotokollation --> Ingrossation

Inquirent
Vernehmender, Untersuchungs- oder Ermittlungsführer.
StGB 1845 § 462.

Insinuationsmandatar
Zustellungsbevollmächtigter.
Schmidt, Civilpr. 46, 55, 77.

Inspektor
1. Gutsinspektor (lett.: starasts, vagars; estn.: kubjas), Gutsvogt, Gutsverwalter.(-->Kubjas, --> Starast) Der Begriff "Inspektor" war im Baltikum kaum gebräuchlich. Der Betreffende wurde Verwalter, in älteren Zeiten --> Amtmann genannt.
2. Polizeiinspektor .Der mit der Leitung der Polizeiabteilung beim rigischen --> Landvogteigericht betraute Ratsherr (BPR I § 550 Nr. l). Ihm oblag die polizeiliche Aufsicht im Patrimonialgebiet der Stadt, insbesondere der Straßen- und Brückenbau, --> Vorkauf und Ausschank, das Paßwesen, das Quartierwesen für durchziehende Truppen und die Beschaffung der notwendigen Fuhren sowie die Einziehung von Abgaben. Ferner führte er die Voruntersuchung bei allen im Patrimonialgebiet begangenen Straftaten (§ 557). Er konnte nach Anhörung seines Gehilfen – eines weiteren Ratsherrn – Polizeistrafen verhängen ht. Bei widersprechenden Meinungen entschied der --> Obervogt.
3. Schulinspektor. In Lettland gab es einen Volksschulinspektor (Tautskolu Inspektors) beim Bildungsministerium. Ferner führten die stellvertretenden Schuldirektoren die Amtsbezeichnung Inspektor, auch in Estland.
Lettl. ZivildienstO AnL II, VII Kateg.
4. Inspektor für Presseangelegenheiten --> Zensor.

Inspektorsgehilfe --> Inspektor 2

Instanzgericht, Schloßgericht
Das --> Oberhauptmannsgericht, auch Schloßgericht genannt, das auf den Schlössern der früheren Ordenskomture tagte. Der leitende Sekretär hieß --> Instanzsekretär.
IKP l V §6,2 XI § 17.

Instanzsekretär
Leitender Sekretär beim --> Oberhauptmannsgericht. Er mußte Adliger oder --> Literat sein und hatte in der Regel Rechtskenntnisse. Ihm war daher auch die Ausfertigung der Urteilsentwürfe sowie die Vornahme der --> Grenzritte übertragen.
BPR I §§ 1322, 1324 ff.

Institutorium --> Constitutorium

Instruktionskonvokation
Vor dem zweiten Termin eines kurländischen Landtags fand eine Versammlung in jedem Kirchspiel statt, geleitet vom --> Kirchspielsbevollmächtigter. Der --> Landbote erstattete Bericht über die bisherigen Landtagsverhandlungen. Die Instruktionskonvokation stimmte dann über jedes dem Landtag vorgelegten --> Deliberatorium ab und vollzog die Wahlen zu den Ämtern. Das Abstimmungsergebnis wurde in der Instruktion für den Landboten eingetragen, die von allen Anwesenden unterschrieben werden mußte.
BPR II §§ 318 ff; Kurl. LandtagsO 1897 §§ 45, 65, 156-161.

Instruktionstermin
Ein ordentlicher kurländischer Landtag zerfiel in zwei Termine, den --> Relationstermin und den Instruktionstermin. Dieser fand in der Regel von Ende Februar bis Mitte März statt. Auf ihm wurde die Willensmeinung des Landes über die Geschäftsführung des Ritterschaftskomitees festgestellt, das Ergebnis der Wahlen und der Kirchspielsbeschlüsse über jedes --> Deliberatorium; ferner wurden der Landtagsbeschluß und die Instruktion für das --> Ritterschaftskomitee ausgefertigt. Diese wurde vom Landbotenmarschall und dem Ritterschaftssekretär unterschrieben. Sie diente dem Komitee als Richtschnur für seine Amtsführung bis zum nächsten Landtag.
BPR II § 292; 318 ff.; Kurl. LandtagsO 1897 §§ 65, 171, 197 f.

Instruktorium des kurländischen Prozesses --> Schlendrian

Interdizierter
Der hinsichtlich der Verfügungsbefugnis über sein Vermögen mit einem Verbot (Interdikt) Belegte --> Verbotsanlegung.
Samson § 45.

Interkalarbescheide
Zwischenurteile.
Samson § 494.

Interlokut
1.Beiurteil, Entscheidung über einen Nebenpunkt des Prozesses. --> Querel.
Bunge, Geschichte 244.
2.I.orien, schlichte: Im livländischen Prozeß der Rechtskraft nicht fähige Beschlüsse und Verfügungen, die den Fortgang des Verfahrens bezwecken.
Schmidt, Civilpr. 71.

Interrogatorien --> Fragestücke

Intimatoriales
Amtliche Ankündigung der Hegung des königlichen --> Relationsgericht in Polen; von Bedeutung für Berufungssachen aus dem Herzogtum Kurland.
IKP l II § 28.

Introduktion des Rechtsmittels
Im livländischen Prozeß mußte ein Rechtsmittel in einem besonderen Termin bei der Oberinstanz förmlich angebracht und ausgeführt werden (--> Justifikation). Hierzu mußte der Beschwerdeführer übergeben:
1. den untergerichtlichen Zulassungsbeschluß (--> Konzessionalbescheid);
2. die angefochtene Erkenntnis im Original oder vidimierter Kopie;
3. die Mundierten Akten der Unterinstanz (-->Mundieren) oder eine Bescheinigung darüber, daß sie im Original eingesandt würden;
4. den Nachweis über Hinterlegung oder Sequestration des Abgeurteilten beim Untergericht (--> Abgeurteiltes);
5. Sicherheit für die dem Gegner etwa erwachsenden Kosten;
6. die Rechtfertigungsschrift nebst Beilagen in doppelter Fertigung.
Samson §§ 646, 667; Schmidt, Civilpr. 158 f.

Investitur
Auflassung unter richterlicher Mitwirkung. Das BPR III gebraucht den noch von Bunge in seinen zivilrechtlichen Schriften verwendeten Ausdruck nicht mehr.
Bunge, Liv-estl. PR § 121.

Inzidentverfahren
Im livländischen Prozeß ein die Beweisaufnahme vorbereitendes Verfahren auf Einwendungen gegen die Zulässigkeit eines Beweismittels oder des Beweisverfahrens überhaupt. Es schloß mit dem Relevanzbescheid ab, worin – sofern die Beweisantretung nicht schlechthin verworfen – der Umfang der Beweisaufnahme bestimmt wurde. Das Inzidentverfahren beschränkte sich in der Regel auf die Gegenerklärung (Elision) des Beweisgegners. Beweise waren hier nicht zugelassen, da die Einreden "liquid" gestellt werden mußten. Geschah dies nicht, wurden sie verworfen oder dem Einsprecher anheimgegeben, sie im Hauptverfahren auszuführen.
Schmidt, Civilpr. 129, gestützt auf den Querel-Bescheid des HofG vom 27. März 1815 Nr. 911.