U - Baltisches Rechtswörterbuch

Übergabe
1. In der Terminologie der kurländischen Polizeiordnungen Schenkungen auf den Todesfall. Sie bedurften der Förmlichkeiten eines Kodizills. Das LZ hat diese Schenkungen, wie die Kodizille insgesamt, abgeschafft.
Mitausche PolO Tit. 44 §§ l f.; Bauskesche PolO Tit. 27 §§ 2 f.; Friedrichstädtsche PolO Tit. 26 §§ 2 f.; Bunge, Kurl. PR § 281.
2. Ü. an das Gericht: Beschluß, ein Strafverfahren einzuleiten, den Beschuldigten dem Gericht zur Aburteilung zu übergeben (ihn "vor Gericht stellen"); entsprach nach der Justizreform von 1889 dem Eröffnungsbeschluß.
BPR I § 261; Reorg.VO § 29.

Überschreiben --> Verschreiben

Übersetzer
Fährleute, in Riga in einem besonderen Amt zusammengeschlossen. Sie unterlagen der Aufsicht des Kämmerei- und Amtsgerichts. Ihre Aufgabe war, Personen und Güter mit Booten über die Düna zu transportieren. Bis zum Bau einer auf Booten ruhenden schwimmenden Brücke (1701), die 1714 durch eine Floßbrücke ersetzt wurde und 1896 durch eine Pontonbrücke, stellten sie das einzige Verkehrsmittel zum anderen Dünaufer dar und waren auch nach dem Brückenbau bis Ende des 19. Jhs. tätig, da die eine Brücke bei weitem nicht ausreichte. Erst mit der Einrichtung des Flußdampferverkehrs verloren sie an Bedeutung. Das Amt wurde zur Zeit des Generalgouverneurs Suworow (1848-1861) aufgehoben.
BPR I § 572 Nr. 6; Mettig 456; Carlberg 349.

Wird überwiesen
Wird überführt; ihm wird nachgewiesen.
StGB 1845 §§ 150,381.

Uloshenije (russ.)
Russische Bezeichnung für Gesetzbuch. In dieser allgemeinen Bedeutung in den Ostseeprovinzen nicht gebraucht, sondern nur speziell für:
1. Das Gesetzbuch des Zaren Alexej Michailowitsch von 1649, das als Grundlage aller späteren Gesetzgebung am Anfang der --> Vollständigen Sammlung aller russischen Gesetze steht. Deutsche Übersetzung nach den lateinischen Statuta Moscovitica bei Mayerberg, Iter in Moscoviam, 1663, unter dem Titel "Russisches Landrecht" von Struve, Danzig 1722.
2. Das StGB von 1845.
Es enthält im wesentlichen die bis dahin im Bd. XV des Svod Sakonow zusammengefaßte Strafgesetzgebung, jedoch überarbeitet und zum Teil unter Berücksichtigung der westeuropäischen StGBer modernisiert. Es galt – mit Abänderungen – in den Ostseeprovinzen bis zur Einführung des russischen StGB von 1903 durch die deutsche Besatzungsmacht des Ersten Weltkrieges (in Lettland sanktioniert durch Gesetz vom 6. Dezember 1918, Gbl. 10 und 15. März 1920, Gbl. 177; in Estland durch Erlaß vom 18.November 1918, RT 1). Deutsche Ausgaben von O. S. Bernstein, Berlin 1908, und K. Wachsmann, Berlin 1918; ferner eine amtliche Übersetzung von 1845.

Umsiedlungs-Treuhand-AG --> UTAG

Umstand
Wörtlich: Die Umherstehenden, die Begleitung einer Prozeßpartei, die aber als Beisitzer am Verfahren beteiligt sein konnten, andernfalls wurden „keine Umstände gemacht“. --> Gute Männer.

Unanstreitbarkeit
Unanfechtbarkeit.
Samson § 60.

Undeutsche
Nichtdeutsche, insbesondere aber die indigenen Letten und Esten, auch Finnen und Schweden der Unterschicht, nicht aber die Russen. Der im 18. Jh. noch ständig gebrauchte Ausdruck verliert sich im 19. Jh. Dafür wird "Indigene" gebraucht. Aber auch diese Bezeichnung verschwindet zu Ende des Jhs.
NM IX/X 104: "Letten oder Undeutsche", 192: "Undeutsche Gemeine" (-->Gemeinheit).

Undeutsche Ämter , Niedere Ämter, Gemeine Ämter
Organisationsform der nichtzünftigen Ämter sowie Zusammenschlüsse der ungelernten Arbeiter, zum Teil noch in ähnlichen Formen wie die zünftigen -->Ämter. In Reval praktizierten nur noch die Undeutschen Pelz- oder Bauerschneider gemäß ihrem --> Schragen die Hierarchie Meister – Geselle – Lehrling, sie wurden von einem gewählten --> Ältermann geleitet, der von einem Amtsboten unterstützt wurde; Voraussetzung der Meisterwürde war die Anfertigung eines Meisterstücks unter bestimmten Vorgaben. Die Maurer und Zimmerleute waren seit dem ausgehenden 17. Jh. einem städtischen Bauhof eingegliedert; sie unterstanden jeweils einem deutschen Meister, den der Rat einsetzte. Bei ihnen wurde nur noch zwischen guten und mittelmäßigen Gesellen unterschieden. Der Amtsvorsteher hieß nicht Ältermann, sondern Altgesell. Die Fuhrleute, deren gewählter Leiter der Ältermann war, kannten keine Hierarchie und keine Ausbildungsregelung. Das größte Amt, das der Arbeitskerls, vereinigte die Kornmesser, die --> Arbeitskerls im engeren Sinne, die Brauer, die Schlachter, die Gassenbrinker (Rinnsteinreiniger), die Marktfeger, die Brakerkerls sowie die Waghauskerls. Sie standen ihrem Schragen (1707) zufolge unter der Aufsicht eines Ratsherrn, und zwar des jüngeren der beiden --> Kämmerer, der den Beitritt zum Amt kontrollierte, dessen Protokolle führte und die Funktionäre, nämlich zwei Ältermänner und zwei Rottmeister, einsetzte. Einen Wahlvorgang gab es hier nicht. Richterliche Instanz bei kleineren Streitfällen war der --> Hausschließer des Rathauses. Das Amt führte eine Kasse, aus der Unterstützungsgelder in Notfällen sowie Zuschüsse zu den Beerdigungskosten gezahlt wurden. Weitere Undeutsche Ämter waren die Mündriche und Aufschläger, die Steinbrecher sowie die Stein- und Bildhauer. In ähnlicher Weise waren die Undeutschen Ämter in den anderen Städten organisiert. In Riga gab es: Ligger, Messer, Hanfschwinger, Wein-und Bierträger, Fuhrleute, Übersetzer, Ankerneeken, Masten- und Holzwraker, Fischer, Piloten, Hanfbinder und Musikanten.--> Artel, --> Wettsacken (Ältermänner). Durch die --> Statthalterschaftsverfassung änderten sich trotz einer anderen Rechtslage (--> Stadtordnung 1785) die Verhältnisse nicht. Erst die --> Gewerbefreiheit brachte rechtliche Gleichstellung
Elias 37 f., 137 f.; Blumenbach 38.

Uneheliches Kind --> Aufzögling

Unfähigkeit des Richters --> Verdächtigkeit

Ungeschicklichkeit
Unfähigkeit (zum Beispiel Zeuge zu sein).
Samson § 360 Anm.

Unglücklicher Bankrotteur --> Bankrott

Universal-Sozietät
Gesellschaft mit allgemeiner Gütergemeinschaft des gegenwärtigen wie des zukünftigen Vermögens der Gesellschafter, einschließlich Schenkung, Vermächtnis und Erbfall, insoweit – zum Teil unter dem Einfluß der deutschrechtlichen Gemeinschaft – über die Lehre der Pandektisten hinausgehend. Bei der Auflösung wurde, ungeachtet des tatsächlichen Einbringens, nach Köpfen geteilt. Das LZ hat das Gesellschaftsrecht modern gestaltet und sieht die auch schon vorher kaum praktizierte Universal-Sozietät nicht mehr ausdrücklich vor.
BPR III Art. 4286 ff.; 4293; LZ §§ 2241 ff.

Universalvollmacht
Vollmacht zur Besorgung der gesamten Geschäftsangelegenheiten, über die --> Generalvollmacht hinausgehend. Trotz dieser Machtvollkommenheit hatte sich der Bevollmächtigte an Weisungen, bei deren Fehlen an die Grundsätze der unbeauftragten Geschäftsführung zu halten. Vergleiche durfte er nur mit ausdrücklicher Ermächtigung abschließen. Das LZ hat die gleiche Regelung, läßt aber die Einschränkung für Vergleiche fort.
BPR III Art. 4371 f.; LZ §§ 2291, 2301.

Universitätsgericht
Besonderes Gericht in Dorpat für alle Mitglieder und Bediensteten der Universität sowie deren am Ort befindliche Familienangehörigen. Die Studenten hingegen konnten dort nur aus Verträgen und wegen solcher Delikte belangt werden, die sie während ihres Studiums innerhalb der Stadt Dorpat oder in dem Bezirk abgeschlossen bzw. begangen hatten., für den das Dorpater --> Ordnungsgericht zuständig war.
Statut der Univ. Dorpat von 1820 §§ 6, 186 ff.; Patent der livländischen Gouvernementsregierung von 1828; Vorschriften für die Studierenden von 1868 §§ 16, 28 f.; Schmidt, Civilpr. 13.

Unmündiger
Im Sinne des livländischen Prozesses nicht ein Minderjähriger, sondern ein noch nicht Konfirmierter. Er war eidesunfähig, da der Eid ein religiöser war.
Samson § 454.

Unstreitiges Verfahren
Freiwillige Gerichtsbarkeit.
ZPO 1864 §§ 1401 ff. (II § 170 ff).

Unteracht
Das kurländische Strafprozeßrecht basierte zunächst auf der Privatklage. Diese wurde durch die fiskalische Anklage abgelöst, indem der Verletzte oder (bei Tötungsdelikten) dessen Erben beim Herzog den Auftrag an den --> Fiskal zur Anklageerhebung erwirkten und ihm Beweismittel an die Hand gaben. Das Verfahren war dem Zivilprozeß nachgebildet. War der Täter flüchtig, wurde er durch öffentliche Zustellung (Anschlag an den Kirchentüren) geladen, beim Nichterscheinen im ersten Termin in die Unteracht, beim zweiten Termin in die Oberacht verurteilt. Stellte er sich auch dann nicht binnen sechs Monaten, so wurde die Oberacht im dritten Termin bestätigt, der Angeklagte damit (durch Versäumnisurteil) als überführt angesehen und zu einer Strafe verurteilt.
IKP l III § 11.

Untergehen
Verwirken, unterliegen (einer Strafe oder Maßnahme). Samson § 76: "er ... untergeht ... gleicher ... Strafe ...; § 79 Anm.: "Die ukasenmäßige Beahndung untergeht ..."; § 670: "solchen Arrest zu untergehen"; § 955: "untergeht das Gefängnis".

Untergesetzherr --> Gesetzgericht

Unterkämmerer --> Kämmerherr

Unterkämmerherr --> Kämmerherr

Unterkasten --> Stadtkasten

Unterlassene Hinderung Schuldiger --> Hinderung

Unterlegung
Eingabe, Vorlage oder Antrag einer nachgeordneten Behörde an die übergeordnete (Kurl. KanzlO 1796 § 8: "dem Gericht zu unterlegen"; BPR I § 592: "zur Bestätigung unterlegt").

Unterrichter
Mitglieder der städtischen Niedergerichte in Kurland, insbesondere --> Waisenherren, -->Wettherren, --> Quartierherren.
Ziegenhorn § 681.

Unterschlagung --> Aneignung

Untervogt
Beisitzer im Revaler --> Stadt- oder Niedergericht.
BPR I § 1125 Anm.

Untreue --> Aneignung

Unverpaßte
Paßlose Leute. Sie galten als der Landstreicherei, wenn nicht gar schwererer Delikte verdächtig. Die Polizei – auf dem Lande der --> Ordnungsrichter, in der Stadt der --> Polizeiinspektor – hatten besonders darauf zu achten, daß sich Unverpaßte nicht verborgen hielten, und sie notfalls einzufangen. Das Obdachgewähren an Unverpaßte und ihr Verbergen war strafbar.
BPRI §§ 411 Nr. 8, 973 Nr. 8, 1371 Nr. 8, 1629; StGB 1845 § 1195.

Unvordenkliche Verjährung --> Besitz, unvordenklicher; --> Immemorialverjährung

Unvordenkliche Zeit --> Besitz, unvordenklicher

Unvorsätzlich
Das StGB 1845 teilt die Verbrechen in vorsätzliche und unvorsätzliche. Die unvorsätzliche Tat ist somit Fahrlässigkeit im heutigen Sinne.
StGB 1845 §6.

Unzahlbar
In Kurland: zahlungsunfähig.
Ziegenhorn § 682.

Urbar --> Wackenbuch

Urheberrechtsverletzung --> Aneignung

Urteil
1. allendliches rechtskräftiges, durch Rechtsmittel nicht mehr anfechtbares Urteil;
2. bedingtes Urteil. Wenn der volle Beweis, aber auch der Gegenbeweis nicht erbracht war, musste der --> Ergänzungseid oder Reinigungseid geleistet werden, dessen Ergebnis den Rechtsstreit entschied;
3. freisprechendes, klageabweisendes Urteil.
Schmidt, Civilpr. 144.

Urteils- oder Bescheidqual
"Widergesetzliches Anstreiten rechtskräftiger Erkenntnisse", vergleichbar mit der Einlegung eines unzulässigen Rechtsmittels; vorsätzliche Nichterfüllung eines Erkenntnisses. Dieses Vorgehen unterlag Ordnungsstrafen.
Samson § 588; BPR I § 307 Nr. l.

UTAG, Umsiedlungs-Treuhand-AG
(lett.: Fiduciara izcelosanas akciju sabiedriba)
Gemäß dem deutsch-lettischen Umsiedlungsvertrag vom 30.Oktober 1939 zur Liquidation des von den Umsiedlern in Lettland zurückgelassenen Vermögens und zu ihrer Vertretung vor Behörden und Gerichten, formell als lettländische Aktiengesellschaft gegründet, tatsächlich eine Unterorganisation der --> DUT (Deutsche Umsiedlungs-Treuhand-GmbH) in Berlin. Die UTAG begann ihre Tätigkeit in Riga im November 1939 mit mehreren paritätisch besetzten deutsch-lettischen Kommissionen, deren eine sich auch über die mitzunehmenden oder zurückzulassenden Kulturgüter zu einigen hatte. Über das Grundvermögen schloß sie zum Teil Globalverträge mit der lettländischen Staatlichen Agrarbank und (über die DUT) mit der Kreditbank, welche die Grundstücke pauschal übernahmen. Die Abwicklungstätigkeit der UTAG wurde im Juni 1940 durch den Einmarsch der Sowjets unterbrochen. Mit der UdSSR mußten neue Verträge geschlossen werden (1941).
D. Loeber: Diktierte Option. Die Umsiedlung der Deutsch-Balten aus Estland und Lettland 1939-1941. Neumünster 1972, 346 ff.; Latv. Enc. 2539.